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Reul warnt vor „unbelegten“ Gewaltvorwürfen gegen die Polizei

Der Innenminister von NRW hat dazu aufgefordert, Vorwürfe gegen die Polizei zu belegen. Er sei nicht bereit, „diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach der Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath vor „unbelegten“ Gewaltvorwürfen gegen die Polizei gewarnt.

„Ich bin nicht bereit, diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren, die von Kopfschlägen gegen Demonstranten handeln. Diese Vorwürfe muss man belegen“, sagte er in der Bild-Zeitung.

Viele Polizisten wurden nicht in Auseinandersetzungen verletzt

Bei den Polizeieinsätzen rings um Lützerath wurden nach neuen Angaben von Reul 102 Polizisten und Polizistinnen verletzt. „Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt“, stellte Reul in der Bild-Zeitung klar. „Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten.“

Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten und -aktivistinnen aus Lützerath war die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. „Seit Beginn der Räumung, also nicht nur in der Vorwoche, haben wir rund 200 Anzeigen gegen Besetzer und Demonstranten geschrieben“, sagte Reul. Das Spektrum der Straftaten umfasse unter anderem Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch und Diebstahl.

Der CDU-Politiker kritisierte zudem die Berichterstattung des Westdeutschen Rundfunks (WDR) über die Räumung von Lützerath: „Der WDR gefährdet sein Ansehen, wenn er eine radikale Gruppe 50 Minuten live überträgt.“ Reul bezog sich dabei laut Bild auf eine Pressekonferenz von Klimaaktivisten, welche der WDR am Sonntag 50 Minuten lang live und unkommentiert übertragen habe.

Aktivisten sprechen von „Eskalation von Polizeigewalt“

Die Aktivistinnen hatten auf einer matschigen Wiese im Protestcamp in Keyenberg zur Pressekonferenz geladen. Das Vorgehen der Polizei bezeichneten sie dort als unverhältnismäßig. Sie hatte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. „Was am Samstag passiert ist, war eine krasse Eskalation von Polizeigewalt“, sagte Luca Scott, Sprecherin von Ende Gelände. „Es hat sich deutlich gezeigt, wie der Staat durchgreift, wenn es darum geht, Profitinteressen zu schützen.“

Aufseiten der Aktivistinnen und Demonstranten wurde die Zahl der Verletzten seit Beginn der Polizeiaktionen auf rund 300 geschätzt. Am Samstag seien es „um die 120 Verletzte“ gewesen, sagte ein Sprecher von Lützerath Lebt. Eine andere Sprecherin der Initiative sprach von mindestens 90 Verletzten am Samstag. Die Polizei nannte keine Zahl verletzter Demonstranten und Aktivisten. 

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